Die CDU hat ambitionierte Pläne: Ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ soll verabschiedet werden, das sich auf die Abschaffung zentraler Reformprojekte der aktuellen Ampelregierung konzentriert. Im Visier von Friedrich Merz und seiner Partei stehen unter anderem das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz, die Teillegalisierung von Cannabis sowie das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Der Ansatz: Rückbau statt Fortschritt; Kritik statt Konsens.
Dieses Programm scheint auf den ersten Blick ganz im Sinne von Friedrich Merz, der sich in der Rolle eines entschiedenen Widersachers präsentiert – vergleichbar mit Figuren wie Donald Trump oder dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. Doch ist der radikale Kahlschlag der Weg nach vorne? Kritiker bemängeln, dass die bestehende Gesetzgebung auf sinnvollen Grundlagen basiert.
Nehmen wir das Heizungsgesetz: Anfangs kritisiert, weil es soziale Aspekte vernachlässigte, verpflichtet es die Gemeinden mittlerweile zur Wärmeplanung und fördert zudem moderne, energieeffiziente Heizungssysteme mit großzügigen Zuschüssen. Der logische Nutzen liegt auf der Hand: Es schützt vor dem klimaschädlichen und kostenintensiven Einbau veralteter Heizsysteme. Eine Abschaffung könnte teuer für die Bürger und die Wirtschaft werden. Ist die Abrissbirne des CDU-Chefs also wirklich die Lösung?