CDU plant Comeback der Agrardiesel-Subventionen – Strategische Entlastung für Landwirte

In einem deutlichen Signal an die Landwirtschaft setzt die CDU auf die Wiedereinführung der von der Ampel-Koalition gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen. Die stellvertretende Generalsekretärin der Union, Christina Stumpp, verkündete, dass dieses Vorhaben Teil des 100-Tage-Sofortprogramms werden soll, welches beim Wahlparteitag am 3. Februar vorgestellt wird. Diese strategische Maßnahme steht auf der Agenda für die ersten Monate einer möglichen Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl. Ein Jahr nach den Bauernprotesten, die durch den Wegfall der Subventionen ausgelöst wurden, unterstrich Unionsfraktionsvize Steffen Bilger die Bedeutung dieser Entlastung: „Wir wollen das Signal geben: Wir haben verstanden.“ Stumpp hob hervor, dass die Rückvergütung des Agrardiesels einem Durchschnittsbetrieb eine jährliche Ersparnis von rund 5.000 Euro bringe. Darüber hinaus will die CDU alternative Kraftstoffe wie Bio- oder synthetische Kraftstoffe von der Energiesteuer befreien, um die Land- und Forstwirtschaft weiter zu unterstützen. Ein weiteres Anliegen der CDU ist der Bürokratieabbau im Agrarsektor, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Der Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts, Sven Schulze, der auch Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt ist, sieht hier großes Potenzial: „Fast alle Vorschläge im Bereich Bürokratieabbau kosten kein Geld.“ Kritisch äußerte sich Schulze zur Politik des bisherigen Agrarministers Cem Özdemir von den Grünen und stellte die Eignung der Grünen als Koalitionspartner infrage.