03. Februar, 2025

Politik

CDU-Parteitag in Berlin: Vielseitige Proteste begleiten Debatte um Migrationspolitik

CDU-Parteitag in Berlin: Vielseitige Proteste begleiten Debatte um Migrationspolitik

In Berlin hat der CDU-Parteitag stattgefunden, begleitet von einem vielfältigen Spektrum an Demonstrationen rund um das Messegelände CityCube im Bezirk Charlottenburg. Laut Berliner Polizei sind für diesen Anlass elf unterschiedliche Kundgebungen geplant, die sich nicht alle gegen eine Kooperation mit der AfD richten. Die Themen der Proteste sind breit gefächert und zeugen von einem gesellschaftlichen Diskurs über die politischen Richtungsentscheidungen der CDU.

Fridays for Future startet die Protestwelle um 10 Uhr mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von rund 200 Menschen. Die Demonstration zieht Aufmerksamkeit auf sich, da viele junge Menschen für den Klimaschutz und eine nachhaltige Politik eintreten. Ein weiterer bedeutender Protest mit dem Titel „Protest zum CDU Bundesparteitag - Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit - für progressive statt rechtskonservative Politik!“ könnte mit 350 angemeldeten Teilnehmern die Straßen von Berlin füllen. Diese Demonstration verdeutlicht das Engagement vieler Bürger für eine offene und inklusive Gesellschaft.

Neben diesen Protesten ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam zu einer Kundgebung für die Einführung einer Milliardärssteuer auf. Diese Forderung spiegelt den Wunsch nach mehr finanzieller Gerechtigkeit wider und unterstreicht die Dringlichkeit sozialer Reformen.

Im Zentrum des CDU-Parteitags steht die Verabschiedung eines "Sofortprogramms" mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen sowie dauerhafte Kontrollen vor. Während viele Städte in Deutschland am Wochenende gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstrierten, steht die CDU unter Druck, eine ausbalancierte Politik zu präsentieren, die allen gesellschaftlichen Strömungen Rechnung trägt.