19. Mai, 2024

Politik

CDU formuliert neue Leitlinien in der Asyl- und Integrationspolitik

CDU formuliert neue Leitlinien in der Asyl- und Integrationspolitik

In einem ambitionierten Vorstoß hat die CDU ihre Positionen in der Asyl- und Integrationspolitik überarbeitet und ein neues Grundsatzprogramm präsentiert, das eine deutliche Kurskorrektur signalisiert. Der anvisierte Systemwandel beinhaltet ein Drittstaatenkonzept sowie eine Kontingentregelung, ein Schritt, der von Vertretern kirchlicher Institutionen und Anhängern einer liberalen Migrationspolitik womöglich mit Sorge betrachtet wird. Dennoch erscheint die Notwendigkeit dieser Neuausrichtung bei der wachsenden Herausforderung einer gelingenden Integration von Flüchtlingen und zunehmender gesellschaftlicher Vorbehalte als argumentativ schlüssige Entwicklung.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Revitalisierung des Konzepts der Leitkultur, das in seiner Auflistung von fundamentale Werten wie Menschenwürde, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit nun zusätzlich das Bekenntnis zur Anerkennung des Existenzrechts Israels beinhaltet. Diese konkrete Hinzufügung findet ihren Ort in einem Klima, in dem antisemitische Demonstrationen und islamistische Forderungen nach Etablierung eines Kalifats auf offener Straße in Deutschland die Notwendigkeit einer klaren Positionierung und Wertedefinition unterstreichen.

Mit diesen Überarbeitungen im Grundsatzprogramm setzt die CDU ein klares Zeichen zur Stärkung der gesellschaftlichen Konsensfindung und des staatlichen Werteverständnisses. Während diese neuen Leitplanken in der deutschen Innenpolitik einen breiten Diskurs erwarten lassen, zeigt sich die Partei entschlossen, ihre politischen Prinzipien entschieden zu vermitteln.