05. November, 2024

Politik

CDU fordert Neuwahlen: Ein Blick auf die fragile Zukunft der Ampel-Koalition

CDU fordert Neuwahlen: Ein Blick auf die fragile Zukunft der Ampel-Koalition

Die CDU setzt angesichts der wachsenden Probleme innerhalb der derzeitigen Regierung auf ein rasches Ende der Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte nach den Beratungen der Parteiführung in Berlin die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs in Deutschland, der nur durch eine neue Regierungsbildung zu erreichen sei. Ein zügiger Weg zu Neuwahlen sei daher unumgänglich.

Linnemann zeigte sich skeptisch gegenüber der Vorstellung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen im Falle eines Rückzugs der FDP. Er unterstrich die Bedeutung einer stabilen Regierung, die über gesicherte Mehrheiten im Bundestag verfüge. Die Idee einer Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen lehne er vollkommen ab und forderte, dass Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte, anstatt mit einer solch unsicheren Konstruktion zu arbeiten.

In Bezug auf die vorgelegten Konzepte zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ der CDU-Generalsekretär keinen Zweifel an seiner Kritik. Er nehme diese Papiere nicht ernst, da sie seiner Ansicht nach lediglich innerhalb der Koalition als Wahlkampf betrachtet würden. Dies sei untragbar für Deutschland, und deshalb bedürfe es dringend neuer Wahlen.