Die jüngsten Debatten im Bundestag haben eindrucksvoll offenbart, dass die CDU entschlossen ist, einen markanten Kurswechsel in ihrer politischen Ausrichtung vorzunehmen. Dies verdeutlichte der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt im Deutschlandfunk, indem er hervorhob, dass den Bürgern nun klar sei, wo die Partei steht. Zugleich garantierte er, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD von Seiten der CDU kategorisch ausgeschlossen bleibt.
In der vergangenen Woche sorgte ein von der CDU/CSU eingereichter Antrag im Bundestag für Aufsehen. Der Antrag, der sich für Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen aussprach, erhielt trotz seiner nicht bindenden Natur eine Mehrheit. Die Zustimmung durch die Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten rief teils heftige Reaktionen hervor. Ministerpräsident Voigt verteidigte indes das Vorgehen der Union mit Nachdruck.
Bereits am heutigen Tag steht ein wichtiger Parteitag der CDU an, bei dem die Verabschiedung eines eilbedürftigen Programms zur Migrationspolitik auf der Agenda steht. Dieses Dokument soll der Stärkung der inneren Sicherheit sowie der besseren Steuerung von Migration dienen und damit das klare Signal senden, dass die Partei ihre politischen Herausforderungen mit Nachdruck angeht.