Noch bevor die Wahl überhaupt entschieden ist, kündigt die Union klare, ambitionierte Pläne an: Falls die CDU/CSU die Regierung übernimmt, soll es sofort Erleichterungen bei den Energiekosten geben.
Bereits in den ersten 100 Tagen will die Union mit einer drastischen Reduzierung der Stromsteuer und einer Halbierung der Netzentgelte für spürbare Entlastung sorgen.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, kündigte an, die Maßnahmen würden nicht nur Bürgern, sondern auch Unternehmen Luft im Budget verschaffen.
Spahns Worte lassen keinen Zweifel am Ziel: „Eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist unser Ziel, und das ohne Verzicht auf die Klimaziele.“
Im Detail bedeutet das, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken – deutlich unter den aktuellen 2,05 Cent – und die Netzentgelte, die nach der Strombeschaffung die zweitgrößte Belastung auf der Energierechnung darstellen, zu halbieren.
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Ein durchschnittlicher Haushalt, der jährlich 3.500 Kilowattstunden verbraucht, könnte damit bei den Netzentgelten signifikant sparen.
Am Dienstag will die Unionsfraktion ihr energiepolitisches Programm, die „Neue Energie-Agenda für Deutschland“, beschließen. Das Konzept, das vor allem auf den Vorarbeiten von Spahn und Andreas Jung, dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, basiert, verspricht nicht nur schnelle Entlastung, sondern auch langfristige Reformen in der Energiepolitik.
Technologieoffenheit statt strikte Vorschriften
Jung und Spahn argumentieren, dass das derzeitige Konzept der Ampelkoalition beim Klimaschutz zu überreguliert sei. „Wir stehen zu den Klimazielen“, betont Jung.
„Aber anders als bei den Grünen sehen wir die soziale Tragfähigkeit und die wirtschaftliche Bezahlbarkeit als festen Bestandteil der Nachhaltigkeit.“
Das heißt: Die Union will am Ziel der CO₂-Reduktion festhalten, aber die Wege dahin flexibler gestalten.
Energie und Klima sollen, so der Plan der Union, durch eine technologieoffene Herangehensweise miteinander in Einklang gebracht werden. Das bedeutet: Investitionen in verschiedenste erneuerbare Energien, Offenheit für alle „Farben“ des Wasserstoffs – sei es grüner, blauer oder türkiser Wasserstoff – und Pragmatismus bei Technologien zur CO₂-Abscheidung.
„Nur wenn wir technologisch führend sind, können wir unsere Klimaziele erreichen und global Impulse setzen“, erklärt Jung.
Die Pläne setzen dabei auf mehr Markt und weniger Staat: Anstatt auf starre Vorschriften, will die Union auf Anreize für den Markt setzen, etwa durch die Förderung von Innovationen und den Ausbau digitaler Technologien im Energiesektor. Für Jung und Spahn steht fest, dass der Klimaschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen erreicht werden muss.
Entlastung für Bürger und Unternehmen – geht die Rechnung auf?
Die Pläne der Union könnten für viele Verbraucher eine willkommene finanzielle Erleichterung bringen, doch einige Experten äußern sich skeptisch: Sind solche Entlastungen dauerhaft finanzierbar?
Kritiker weisen darauf hin, dass die Halbierung der Netzentgelte und die massive Senkung der Stromsteuer Einnahmeausfälle mit sich bringen. Woher die fehlenden Mittel kommen sollen, bleibt offen. Auch die Klimaziele könnten nach Ansicht einiger Umweltverbände in Gefahr geraten, wenn die Maßnahmen nicht von strikten Klimavorgaben flankiert werden.
Die Union ist jedoch zuversichtlich, dass ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Ansatz den wirtschaftlichen und ökologischen Interessen langfristig gerecht wird. Die Idee dahinter ist, dass durch Innovationen und technologische Fortschritte Klimaziele auch ohne harte staatliche Eingriffe erreichbar sind.
Investitionen in die Energie-Infrastruktur: Einsparungen und Effizienz
Ein weiterer Punkt der „Neuen Energie-Agenda“ ist eine effizientere Priorisierung im Netzausbau. Laut Spahn könnten hier durch strategische Maßnahmen Milliarden eingespart werden. Die Union sieht hier weiteres Potenzial, die Kosten für die Verbraucher zu senken, ohne dass das gesamte System darunter leidet.
Der Ausbau der Netze und die Digitalisierung sind aus Sicht der Union notwendig, sollten jedoch gezielter und kosteneffizienter angegangen werden. Dabei ist eine differenzierte Strategie gefragt, die Infrastruktur in dünn besiedelten Gebieten effizient und preiswert auszubauen und die Last auf urbane Ballungszentren zu verteilen.
Internationale Vorbildrolle und Anpassung an die globalen Anforderungen
Ein ambitioniertes Ziel der Union ist es, Deutschland zu einem international anerkannten Beispiel für eine marktorientierte Klimapolitik zu machen. Die „Hebel“ für eine erfolgreiche Energiewende sollen so eingesetzt werden, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und gleichzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben kann.
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Die Union möchte, dass Deutschland durch Innovationskraft global den Takt vorgibt, anstatt von Wettbewerbern abgehängt zu werden.
Kritiker warnen jedoch davor, dass eine zu starke Deregulierung im Energiebereich den Fortschritt der Energiewende gefährden könnte. Um den Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, müsse die Union sicherstellen, dass Innovationen und Effizienzsteigerungen tatsächlich greifen und nicht nur auf dem Papier existieren.
Ein marktwirtschaftlicher Neustart mit Risiken und Chancen
Die „Neue Energie-Agenda“ der Union verspricht eine radikale Senkung der Energiekosten und eine flexiblere Herangehensweise an die Energiewende. Ob der geplante marktwirtschaftliche und technologieoffene Weg tatsächlich den erhofften Erfolg bringt, bleibt abzuwarten.