CDU/CSU im Europaparlament: Sonderzölle auf E-Autos aus China als letztes Mittel

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament spricht sich für die Einführung von Sonderzöllen auf Elektroautos aus China aus und nimmt damit eine Position ein, die von der offiziellen Linie Deutschlands abweicht. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier unterstützt die Gruppe die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Einführung von Ausgleichszöllen einzuleiten. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf angeblich unfaire Handelspraktiken Chinas betrachtet, durch die das Land mittels hoher Subventionen die Preise seiner E-Autos künstlich niedrig hält. Im Gegensatz zur CDU/CSU zeigt sich die deutsche Autoindustrie skeptisch und befürchtet, dass die Zölle mehr Schaden als Nutzen bringen könnten. Die Union hebt jedoch hervor, dass diese Maßnahme nur als letzte Option in Betracht gezogen wird, sollte sich China nicht zu Anpassungen bereit zeigen. Die Bundesregierung hatte zunächst eine uneinheitliche Haltung zu der Thematik, entschied sich jedoch nach einer klaren Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle. Trotz dieser innerdeutschen Uneinigkeit unterstützen genügend EU-Staaten das Vorhaben, um der EU-Kommission grünes Licht für die Einführung von Zöllen in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu geben. Zusätzlich plädieren die Unions-Abgeordneten dafür, die CO2-Vorgaben für Autohersteller früher zu überprüfen. Sie sprechen sich zudem gegen Strafzahlungen aus, die für Überschreitungen der Grenzwerte fällig würden. Angelika Niebler, die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, betont die Wichtigkeit der Automobilindustrie als Arbeitgeber in Europa und lehnt eine Bestrafung der Hersteller ab.