Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bleibt entschlossen: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll weiterhin stattfinden, trotz wachsender Kritik und eines Urteils des Hamburger Sozialgerichts. „Wir werden die Bezahlkarte einführen in Berlin – und wir werden sie mit 50 Euro Bargeldobergrenze einführen“, erklärte Stettner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn sei klar, die Bezahlkarte sei sinnvoll.
Das Sozialgericht Hamburg hatte entschieden, dass feste Bargeldobergrenzen unzureichend seien, um den Mehrbedarf bestimmter Gruppen, wie Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern, zu decken. Die Sozialbehörde müsse die individuellen Lebensumstände berücksichtigen.
Stettner, der sich nicht als Jurist sieht, verweist darauf, dass das Urteil noch einer Überprüfung bedarf. „Das sollte uns nicht daran hindern zu handeln. Aber selbstverständlich müssen Juristen beurteilen, ob die Vergabe auf dieser Basis durchgeführt werden kann. Jedenfalls, wenn es möglich ist, dann sage ich: machen.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Juni für die Bezahlkarte mit einer Obergrenze von 50 Euro ausgesprochen, was auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner unterstützte. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hingegen lehnte diese Obergrenze mehrmals ab.
„Das halte ich für ziemlichen Kindergarten“, sagte Stettner zur einzigen Gegenstimme im Senat, die die Beschlüsse als grundrechtswidrig ansieht. Stettner bekräftigte, dass die Gelder, die für Flüchtlinge bestimmt sind, auch für diese in Deutschland verwendet werden sollen, und betonte die Effizienz durch die Bezahlkarte.
Kritik von SPD-Abgeordneten wie Jan Lehmann und Orkan Özdemir ignoriert Stettner weitgehend. Lehmann nannte die Bezahlkarte sinnlose Symbolpolitik, während Özdemir Zweifel an ihrer Kosten-Nutzen-Bewertung äußerte. Stettner konterte, dass es darum gehe, das Beste für Berlin zu tun, und dass die SPD sich in einem Orientierungsprozess befinde. „Das Thema Migration, Integration und die Belastbarkeit unserer Stadt haben eine Brisanz erreicht, dass ich darauf keine Rücksicht nehme.“