16. Oktober, 2024

Politik

CBD-Verwirrung vor dem U.S. Supreme Court: Arbeitsverlust als RICO-Verstoß?

CBD-Verwirrung vor dem U.S. Supreme Court: Arbeitsverlust als RICO-Verstoß?

Im Fokus des U.S. Supreme Courts steht derzeit ein brisanter Fall, der die Grenzen des RICO Acts aus 1970 auslotet. Ein Mann aus New York, Douglas Horn, verlor seine Anstellung als Lkw-Fahrer, nachdem eine Drogenuntersuchung THC in seinem System nachgewiesen hatte. Auf die Spitze getrieben wird diese Geschichte dadurch, dass Horn ein Cannabidiol-Produkt konsumierte, das irrtümlicherweise als THC-frei beworben wurde. Das Unternehmen Medical Marijuana, angefochten durch Horns Zivilklage, verteidigt sich vor Gericht. Diese Klage stützt sich auf den RICO Act, der ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität konzipiert wurde. Die Zivilregelungen des Gesetzes bieten die Möglichkeit, dreifachen Schadensersatz für erfolgreiche Klagen wegen Schäden an Eigentum oder Geschäft zu verlangen. Einige Richter scheinen Empathie für das Unternehmen zu zeigen. Insbesondere der konservative Richter Brett Kavanaugh äußerte Bedenken, dass es zu einfach sei, persönliche Verletzungen als geschäftliche Schäden zu klassifizieren. Ein solcher Präzedenzfall könnte die Art und Weise, wie Menschen in den USA Schadensersatzklagen einreichen, grundlegend verändern. Die Frage bleibt, ob der Verlust eines Arbeitsplatzes als geschäftlicher Schaden im Sinne des RICO Acts angesehen werden kann. Richterin Elena Kagan zeigte Verständnis für diese Sichtweise und wies darauf hin, dass das Gesetz nicht zwischen verschiedenen Schadensursachen differenziere. Horns Schicksal nun hängt davon ab, wie der Supreme Court die subtilen Nuancen dieses Falles interpretiert und wo zukünftige Leitlinien gezogen werden. Die Entscheidung der Richter, die für Ende Juni erwartet wird, könnte den Umgang mit solchen Fällen in der Bundesgesetzgebung maßgeblich beeinflussen.