Cannabis-Debatte im Bundestag: Ein Schlagabtausch mit Perspektiven

Das im April eingeführte Gesetz zur partiellen Legalisierung von Cannabis für Erwachsene sorgt weiterhin für lebhafte Diskussionen im Bundestag. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Regelung energisch gegen die Kritik aus der Union und forderte eine objektive Bewertung der Gesetzesfolgen. Er betonte, dass keine wissenschaftlichen Belege dafür existieren, dass die Legalisierung den Konsum steigere, sondern lediglich die bestehende Nachfrage sicherer und weniger kriminell gestalten solle. Gegenwind kam von der CSU-Innenpolitikerin Silke Launert, die den wachsenden Drogenmarkt anprangerte. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU äußerte Bedenken in Bezug auf die staatliche Schutzpflicht. Sie befürchtet, dass viele Konsumenten weiterhin den Schwarzmarkt bevorzugen werden und kritisierte das Gesetz als Vorteil für die organisierte Kriminalität. Gleichzeitig stellte der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert klar, dass es übertrieben sei, den Cannabiskonsum als drängendstes Problem für die innere Sicherheit zu betrachten. Seit dem 1. April ist das Kiffen für Volljährige, wenn auch mit zahlreichen Einschränkungen, legalisiert. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen ist gestattet, ebenso wie die Aufbewahrung von maximal 50 Gramm. Ab Juli sind zudem nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit Auflagen für bis zu 500 Mitgliedern erlaubt. Vertreter der FDP und Grünen sprachen sich für eine weitergehende Liberalisierung aus, etwa durch den Verkauf in lizensierten Fachgeschäften.