Die Europäische Kommission plant im Rahmen einer künftigen Wirtschaftspolitik eine entschiedene Offensive gegen bürokratische Hürden. Ein entworfener Strategieplan, der der deutschen Presseagentur in Brüssel vorliegt und kommende Woche präsentiert werden soll, verspricht umfassende Vereinfachungen. Diese Initiative soll insbesondere in den Feldern nachhaltige Finanzberichterstattung und Sorgfaltspflichten vorangetrieben werden und ist bereits für den nächsten Monat angekündigt. Zu den möglichen Vereinfachungen zählt das europäische Lieferkettengesetz, das große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zur Verantwortung ziehen könnte.
Das rund 20-seitige Dokument skizziert die strategischen Ausrichtungen der Kommission für die kommenden zwei Jahre. Hauptaugenmerk liegt neben der Reduzierung der Bürokratie auf der Förderung von Investitionen in Zukunftstechnologien, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Zudem wird auf die Unterstützung klimafreundlicher Technologien sowie die Senkung der Energiepreise verstärkt eingegangen. Die Kommission bekräftigt zudem das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050.
Als zusätzlicher Maßnahmenvorschlag wird ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check hervorgehoben, der darauf abzielt, neue Vorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU genauer zu überprüfen. So sollen Unterschiede in den Produktionskosten im Vergleich zu internationalen Mitbewerbern wie China und den USA identifiziert werden. Diese Überprüfung wird vor dem Hintergrund vorgenommen, dass europäische Unternehmen aufgrund höherer Energiepreise benachteiligt sind.
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, betont die Wichtigkeit der Umsetzung und den praktischen Nutzen der vielen ambitionierten Maßnahmen. Er merkt an, dass einige der aktuellen Herausforderungen aus der Arbeit der Kommission unter Ursula von der Leyen resultieren.