Bürokratieabbau: Normenkontrollrat fordert konkrete Zielvorgaben für Ministerien

Der Normenkontrollrat (NKR) plädiert in einem jüngst veröffentlichten Strategiepapier für festgelegte Zielmarken, die den einzelnen Ministerien helfen sollen, überflüssige Regelungen effizienter abzubauen. Anstelle schwerfälliger Gesetzesvorhaben solle die Bundesregierung verstärkt auf individuelle Beiträge der Bundesministerien setzen, um Bürokratie abzubauen. Diese Forderungen kommen unter dem Titel 'Deutschland muss einfacher werden' daher und bieten einen klaren Handlungsweg. Ein Schwerpunkt des Papiers liegt auf der Digitalisierung öffentlichen Verwaltungshandelns, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen. Effizienzgewinne könnten erzielt werden, indem Daten zwischen Behörden digital ausgetauscht und Leistungen gebündelt werden. Zudem soll ein einheitlicher technischer Rahmen innerhalb einer föderalen Cloud eingeführt werden, um den bisher herrschenden Software-Flickenteppich zu beseitigen. Eine erweiterte Anwendung der 'One in, one out'-Regel wird ebenfalls vorgeschlagen. Zukünftig soll diese nicht nur wirtschaftliche, sondern auch bürgerliche und verwaltungsinterne Belastungen abdecken. Ein Beispiel für Regelungen, die den Erfüllungsaufwand erhöht haben, ist das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz. Um die Kommunikation zwischen Bürgern und der Verwaltung zu erleichtern, schlägt die Partei von Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine digitale Lösung vor: die 'Deutschland-App'. Sie verspricht, bürokratische Prozesse wie Wohn- und Gewerbeanmeldungen zu vereinfachen. Grünes Herzblut für die Digitalisierung zeigt sich auch in den Worten von Misbah Khan und Franziska Brantner, die darauf drängen, Deutschlands strukturelle Defizite zu überwinden, um im internationalen Systemwettbewerb mitzuhalten.