Bürokratieabbau in Deutschland: Fortschritte, aber keine Entspannung in Sicht

Der Nationale Normenkontrollrat erkennt Fortschritte im Bürokratieabbau, warnt jedoch vor verfrühtem Optimismus. Lutz Goebel, Vorsitzender des Rates, betont, dass die bürokratischen Lasten nach wie vor enorm sind und Deutschland mit einer Vielzahl von Regelungen und Verfahren konfrontiert ist. Diese Regeln seien zwar gut gemeint und nicht absichtlich hinderlich gestaltet worden, doch summieren sie sich zu einem Zustand, der die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Landes maßgeblich beeinträchtigt. Dies führe zu wachsendem Frust bei Unternehmen und zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Goebel merkt an, dass das steigende Frustrationsniveau bis hin zur Geschäftsaufgabe bei Unternehmen führe und die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die pragmatische Problemlösungsfähigkeit des Landes verliere. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. In seinem Jahresbericht stellt er fest, dass der Bürokratieabbau mittlerweile im politischen Zentrum angekommen sei. Obwohl die Bundesregierung den Trend zum Bürokratieaufbau verlangsamen konnte, sei das derzeitige Belastungsniveau weiterhin sehr hoch. Es bedarf einer echten Trendwende, so Goebel. Der Abbau unnötiger Bürokratie könne als ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif" betrachtet werden. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, interpretiert das Bremsen des Bürokratieanstiegs im letzten Jahr als positives Signal, warnt jedoch ebenfalls vor Entspannung. Es müsse vielmehr als Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen dienen, um Handwerksbetrieben eine dauerhafte Netto-Entlastung zu ermöglichen.