Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) warnt vor einem drohenden Kollaps der öffentlichen Verwaltung, sollten die Bemühungen zum Bürokratieabbau nicht intensiviert werden. Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, betont, die Verwaltung stehe vor erheblichen Herausforderungen: Mehr Beamte treten in den Ruhestand, als nachkommen, was die Umsetzung und Kontrolle übermäßig komplexer Gesetze zunehmend erschwert.
Ein grundlegender Wandel im Prozessmanagement der neuen Bundesregierung ist unerlässlich, mahnt Goebel. Anstatt sich in der Vielzahl kleiner Maßnahmen zu verlieren, müsse der Fokus auf fundamentalen Änderungen liegen. Die Ampelkoalition hat zwar das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht, das zum 1. Januar 2025 wirksam wird und Einsparungen von bis zu 944 Millionen Euro jährlich verspricht, dennoch bleibt Handlungsbedarf.
Vor den nächsten Koalitionsverhandlungen plant der NKR, umfassende Empfehlungen auszusprechen. Ein Kulturwandel in der Gesetzgebung, welcher pauschale Regelungen über detaillierte Einzelfallgerechtigkeit stellt, sei notwendig. Dieses Missvertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen müsse überwunden werden, fordert Goebel. Angelehnt an nicht realisierte Maßnahmen aus der sommerlichen Wachstumsinitiative, bei der unter anderem eine jährliche Verabschiedung von Bürokratie-Entlastungsgesetzen vorgeschlagen wurde, ist dies ein wesentlicher Schritt.
Ein weiterer Erfolgsschlüssel stellt laut Goebel die Modernisierung des Registers dar, wobei insbesondere das Bundesinnenministerium gefordert ist, um unnötige Anfragen an Unternehmen und Bürger zu vermeiden. Ebenso unverzichtbar seien einfachere Gesetze und eine umfassende Digitalisierung. Der Vergleich mit Österreich und Skandinavien, wo Versicherungen die Kfz-Anmeldung übernehmen, zeigt auf, wie verwaltungsarme Abwicklungen aussehen könnten.
Der Normenkontrollrat, eine unabhängige Instanz, setzt trotz der durch Neuwahlen bedingten Unsicherheiten fort, die Regierungsvorhaben hinsichtlich ihrer Kostendarstellung und Umsetzbarkeit zu prüfen. Die im vergangenen Jahr geplatzte Ampel-Koalition hatte den Rat ins Bundesjustizministerium verlagert. Beanstandet wird eine Bürokratie, die laut ifo-Institut der deutschen Wirtschaft jährlich rund 146 Milliarden Euro kostet. Fast 80 Prozent der befragten Unternehmen sahen sich gezwungen, externe Berater zur Erfüllung bürokratischer Anforderungen einzusetzen.