SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zu geplanten Reformen des Bürgergelds, wobei er Änderungen an den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen in Aussicht stellte. "Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat," kommentierte Mützenich gegenüber der Funke Mediengruppe. Auf konkrete Details ging er jedoch nicht ein.
Die Bundesregierung plant strengere Regelungen, um Bezieher von Bürgergeld stärker zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Dazu gehört unter anderem, dass längere Arbeitswege als zumutbar gelten sollen, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen bestraft wird und Schwarzarbeit zu Kürzungen führt. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung, die darauf abzielt, die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Mützenich betonte: "Das Bürgergeld wird nicht abgeschafft, sondern fortentwickelt." Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "Es braucht sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe," fügte er hinzu. Man werde die Vorschläge der Bundesregierung mit eigener Expertise und Sachverständigen sorgfältig überprüfen.
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber erneuerte dahingegen die grundlegende Kritik seiner Partei am Bürgergeld. "Die angekündigten Änderungen am Bürgergeld sind ein Schuldeingeständnis der SPD, dass das Bürgergeld gescheitert ist und die Menschen vom Arbeiten abhält," sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Er bemerkte, dass das Bürgergeld das Land spalte und forderte, es durch die alte Sozialhilfe zu ersetzen, da die bisherigen Reformschritte nicht ausreichten.