Arbeitsminister Hubertus Heil sorgt mit seinen Reformplänen zum Bürgergeld für Diskussionen in der politischen Landschaft. Während Finanzminister Christian Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß unterstützen, warnen Sozialverbände, Jusos und Linke vor den sozialen Konsequenzen. Die Reformvorschläge sehen vor, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. In solchen Fällen sollen die Empfänger vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, um Obdachlosigkeit vorzubeugen. Der Regelsatz des Bürgergeldes, der derzeit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende liegt, soll für zwei Monate wegfallen.
Die endgültige Abstimmung über die Reformvorschläge steht zwar noch aus, jedoch signalisierte Finanzminister Lindner bereits seine Zustimmung. Er betonte, dass der Arbeitsminister nicht nur einen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 leiste, sondern auch die Akzeptanz des Sozialstaats stärke, indem auch Gegenleistungen gefordert werden. Lindner plädierte außerdem dafür, auch im kommenden Jahr weitere Überlegungen in diese Richtung anzustellen, um sicherzustellen, dass Arbeit immer attraktiver ist als die Hinnahme von Arbeitslosigkeit.
Die Reaktionen innerhalb der SPD sind unterschiedlich ausgefallen. Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass es sich um eine sehr kleine Zahl von Menschen handele, die sich konsequent gegen Angebote zur Arbeit verweigern. In solchen Fällen sei es vertretbar, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen, da es letztendlich eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Jusos hingegen werfen Heil vor, Menschen durch Sanktionen hungern zu lassen und bezeichnen den Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Grundgedanken des Bürgergelds.
Auch linke Parteien äußerten Kritik an Heil und seiner Reform. Martin Schirdewan, Parteichef der Linken, wirft der Ampel-Regierung vor, auf Kosten der finanzschwachen Bevölkerung den Haushalt zu sanieren und Menschen gegeneinander auszuspielen, anstatt Reiche und Vermögende stärker zu belasten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt zudem davor, dass die Bundesregierung Menschen in die Armut treibt.
Die Union hingegen stimmt Heil zu. Marc Biadacz, Bundestagsabgeordneter der Union, betont, dass das Bürgergeld das soziale Netz in Deutschland darstellt, Solidarität jedoch keine Einbahnstraße sein dürfe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht sogar einen Schritt weiter und fordert die vollständige Abschaffung des Bürgergelds. Er kritisiert, dass die Ampel-Regierung mit dem Bürgergeld diejenigen belohnt, die "faul" seien, und zugleich Menschen, die rechnen könnten, in die Sozialhilfe treibe.
Insgesamt sind die Reformpläne von Hubertus Heil zum Bürgergeld umstritten, wobei sowohl Zustimmung als auch Kritik aus verschiedenen politischen Lagern kommen. Die endgültige Abstimmung über die Vorschläge steht noch aus.