27. September, 2024

Politik

Bürgergeld in der Krise: Strengere Strafen gegen Schwarzarbeit – wird das reichen?

Es wird eng für Hubertus Heil. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, das Defizit könnte bis 2025 satte 9,6 Milliarden Euro über dem Plan liegen.

Bürgergeld in der Krise: Strengere Strafen gegen Schwarzarbeit – wird das reichen?
Trotz der erhofften Entlastung durch die „Wachstumsinitiative“ drohen die Bürgergeld-Ausgaben bis 2025 um fast 10 Milliarden Euro höher auszufallen als geplant – das Ziel, 600.000 Empfänger in Jobs zu bringen, erscheint zunehmend unrealistisch.

Der Plan, den Haushalt durch Einsparungen bei Bürgergeld-Empfängern zu entlasten, hat bisher wenig Erfolg. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur schwächelt – und mit ihr auch die Aussichten, 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld heraus in Arbeit zu bringen.

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Das Ziel scheint zunehmend unerreichbar, wie auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert: 2025 könnten weitere 60.000 Arbeitslose hinzukommen. Heil setzt auf das Wunder der „Wachstumsinitiative“, doch Wunder bleiben in der Wirtschaftspolitik selten.

Schwarzarbeit als Fluchtweg?

Während die Lage am Arbeitsmarkt düster ist, wächst ein anderes Phänomen: Schwarzarbeit. Besonders Bürgergeld-Aufstocker, also Menschen, die Teilzeit arbeiten und ergänzend Bürgergeld beziehen, weichen auf illegale Jobs aus.

Hier sehen viele mehr Verdienstmöglichkeiten, ohne dass ihre staatliche Unterstützung gekürzt wird. Der Finanzwissenschaftler Friedrich Schneider schätzt, dass das Volumen der Schwarzarbeit 2024 um 8,5 Prozent auf 481 Milliarden Euro anwächst – ein erschreckender Wert.

Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern, doch fehlende Zahlen und unzureichende Ermittlungsverfahren werfen Fragen zur Effektivität dieser Maßnahmen auf.

Besonders betroffen sind das Baugewerbe und private Haushalte, wo Pflegekräfte und Haushaltshilfen oft schwarz beschäftigt werden. Schätzungen zufolge wird in fast vier Millionen Haushalten illegal gearbeitet. Der Anreiz, legale Anstellungen zu schaffen, fehlt. Für viele ist der bürokratische Aufwand einfach zu hoch.

Strafverschärfungen – die große Lösung?

Heil will die Schwarzarbeit durch härtere Strafen eindämmen, doch ob das reicht, bleibt ungewiss. Die Behörden haben wenig Daten darüber, wie viele Bürgergeld-Empfänger tatsächlich illegal arbeiten.

Laut Schätzungen des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider wird das Volumen der Schwarzarbeit 2024 auf 481 Milliarden Euro anwachsen – ein Plus von 8,5 % zum Vorjahr, mit Bürgergeld-Beziehern als Teil des Problems.

Der Zoll zeigt sich auf Nachfrage ahnungslos, genaue Zahlen über Leistungsbetrug gibt es nicht. Nur grobe Verdachtsfälle werden gemeldet: 2023 etwa 39.000 – eine Zahl, die wenig aussagekräftig ist.

Susanne Ferschl, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, nennt die geplanten Strafen „Symbolpolitik“. Sie fordert stattdessen, Minijobs und Schwarzarbeit grundlegend zu reformieren, um das Problem an der Wurzel zu packen. Für Heil wird es eng: Ohne konkrete Maßnahmen bleiben die Milliardenlöcher in der Staatskasse bestehen – und die Hoffnung, das Bürgergeld durch Strafen zu bändigen, zerrinnt.