30. Oktober, 2024

Politik

Bürgergeld-Debatte: Sahra Wagenknecht kritisiert das System und fordert Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rente

Bürgergeld-Debatte: Sahra Wagenknecht kritisiert das System und fordert Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rente

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußerte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber dem System des Bürgergeldes. Sie bezeichnete es als "falschen Ansatz" und kritisierte den Begriff an sich als absurd. Ihrer Meinung nach sei eine gute Arbeitslosenversicherung von großer Bedeutung und insbesondere ältere Menschen sollten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden.

Jedoch finde Wagenknecht, dass junge Menschen sich aktiv um Arbeit bemühen sollten: "Da sind wir auch wieder beim Bildungssystem. Ich finde, wir brauchen mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen." Sie schlug vor, dass Menschen verpflichtet werden sollten, angebotene Qualifizierungsmaßnahmen wahrzunehmen. Falls dies abgelehnt werde, sei es angemessen, dies entsprechend zu sanktionieren.

Das im Januar eingeführte Bürgergeld, welches Hartz IV ablöst, ist umstritten. Es ist teurer als erwartet für den Bund und laut Kritikern mindert es den Anreiz zur Arbeit. Die CDU forderte kürzlich die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form.

Sahra Wagenknecht setzt sich jedoch nicht nur für eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein, sondern auch für eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie betonte, dass viele Menschen bereit wären, einen höheren Beitragssatz zu akzeptieren, wenn dadurch die gesetzliche Rente im Alter den Lebensstandard sicherte.

Ihr Vorschlag besteht darin, die Menschen direkt zu fragen: "Ich finde sowieso, dass wir in Deutschland mehr Elemente direkter Demokratie gut gebrauchen könnten." Es könnte zur Auswahl gestellt werden, ob eine Aktienrente eingeführt oder die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden solle. Wagenknecht betonte jedoch, dass die Menschen bisher nie nach ihrer Meinung gefragt wurden.

Sahra Wagenknecht plädiert für ein Rentensystem ähnlich dem in Österreich, in das auch ein größerer Teil der Bevölkerung einzahlt. Dort sind die Beitragssätze mit 22,8 Prozent allerdings deutlich höher als in Deutschland (18,6 Prozent). Bei ähnlich hohen Sätzen würden hier jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich in Rentenbeiträge fließen.