23. Oktober, 2024

Wirtschaft

Bürgergeld auf dem Prüfstand: Zwischen Reformbedarf und strukturellen Herausforderungen

Bürgergeld auf dem Prüfstand: Zwischen Reformbedarf und strukturellen Herausforderungen

Rund die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Deutschland benötigt nach einem halben Jahr Beschäftigung weiterhin staatliche Unterstützung. Diese Zahlen, die auf eine Anfrage von Parteigründerin Sahra Wagenknecht hin veröffentlicht wurden, bewertet sie als "inakzeptabel". Sie argumentiert, dass es unverständlich sei, warum nach sechs Monaten Arbeit die Hälfte erneut auf Bürgergeld angewiesen sei. Im Gegensatz dazu verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundausrichtung des Bürgergeldes. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die These, das Bürgergeld mache träge, nicht zutreffe und wies darauf hin, dass die Mehrheit weiterhin in Beschäftigung bleibt.

Sahra Wagenknecht hinterfragt, ob die Probleme auf fehlende Arbeitsmotivation, schlechte Arbeitsbedingungen oder die Dominanz befristeter Arbeitsplätze zurückzuführen sind. Sie fordert Sanktionen für jene, die neben dem Bürgergeld schwarzarbeiten. Während Heil auf strukturelle Faktoren wie niedrige Löhne und Teilzeitarbeit verweist, zeigt eine Studie der Institute ifo und ZEW, dass insbesondere für Alleinerziehende Mehrarbeit finanziell oft unattraktiv bleibt.

Die Experten schlagen vor, bei höheren Einkommen die Kürzungsraten für das Bürgergeld zu verringern. Dies könnte die verfügbaren Einkommen steigern und die Erwerbsanreize erhöhen. Ein solches Reformmodell würde den finanziellen Spielraum von Bürgergeld-Empfängern erweitern, könnte jedoch auch die Staatsausgaben für Bürgergeld erhöhen - dies ließe sich jedoch durch steigende Steuereinnahmen kompensieren.