23. September, 2024

Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht zögert bezüglich Regierungsbeteiligung in Brandenburg

Bündnis Sahra Wagenknecht zögert bezüglich Regierungsbeteiligung in Brandenburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich zurückhaltend hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung in Brandenburg. Spitzenkandidat Robert Crumbach betonte, dass man "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen" werde und am Mittwoch parteiintern Gespräche stattfinden sollen. Die Ergebnisse dieser Beratungen seien noch unklar.

Crumbach äußerte, dass das Wahlergebnis "nicht einfach" sei und verschiedene Szenarien durchgespielt werden müssten. Eine Minderheitenregierung mit 44 Stimmen sei eine Option. Zu den dringenden Themen, die eine künftige Regierung anpacken müsse, nannte er unter anderem die Vermeidung von Krankenhausschließungen und die Verbesserung der Bildung und Schülerleistungen. Eine "deutlich, deutlich, deutlich andere Politik" stehe auf der Agenda des BSW.

Amira Mohamed Ali, BSW-Bundeschefin, unterstrich die Forderungen, dass eine zukünftige Landesregierung eine Kursänderung in der Ukraine-Politik anstreben und sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aussprechen müsse. Dieser Standpunkt solle im Koalitionsvertrag verankert werden.

Mit 13,5 Prozent der Stimmen und dem dritten Platz hinter der SPD und AfD erzielte das BSW ein bemerkenswertes Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg und überholte dabei sogar die CDU. Generalsekretär Stefan Roth hob diesen Erfolg hervor, warnte jedoch vor den Gefahren der Polarisierung. Er verwies darauf, dass der Erfolg der SPD auch der AfD genützt habe und betonte, dass langfristige Stabilität nicht durch eine verschärfte Polarisierung erreicht werden könne.

Roth erklärte das BSW zur "erfolgreichsten Parteigründung seit Jahrzehnten" und meinte, dass die Partei eine bedeutende Lücke im politischen System füllt. "Das Ergebnis zeigt deutlich, dass es kein Weiter-so geben darf", fügte er hinzu.