22. Dezember, 2024

Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht: Doppelstruktur in Hamburg sorgt für Verwirrung

Bündnis Sahra Wagenknecht: Doppelstruktur in Hamburg sorgt für Verwirrung

Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat nun seinen letzten in Deutschland ausstehenden Landesverband erfolgreich in Hamburg installiert. In einer nicht-öffentlichen Aufstellungsversammlung wurden Konstantin Eulenburg und Jochen Brack als Landesvorsitzende gewählt, wobei Eulenburg 24 von 26 Stimmen und Brack 25 von 27 Stimmen auf sich vereinen konnten. Metin Kaya übernimmt die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden, während Christian Kruse als Schatzmeister fungieren wird.

Mit dieser Neugründung existiert in Hamburg jetzt eine bemerkenswerte Doppelkonstruktion von BSW-Landesverbänden. Bereits eine Woche zuvor hatten sieben Mitglieder eigenmächtig, entgegen der Bundesführung, einen eigenen Landesverband initiiert und den früheren Linken-Politiker Alexander Konstantinov zum Parteichef ernannt. Norbert Weber fungiert hier als Parteivize. Interessanterweise haben sie den Namen Wagenknecht, in Übereinstimmung mit ihrem eigenen Plan, aus dem Parteinamen gestrichen und sich in "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" umbenannt.

Der Bundesvorstand hat auf diesen Vorstoß mit Missbilligung reagiert und diese Abspaltung als satzungswidrigen Akt bezeichnet. Eine doppelte Landesstruktur könnte zu erheblichen Konsequenzen für die Teilnahme des BSW an den Bundestagswahlen und an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft führen. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt bei dem Landeswahlleiter und dem Wahlausschuss, die nun überlegen müssen, welcher der beiden Landesverbände berechtigt sein wird, an den Wahlen teilzunehmen.

Eine ablehnende Haltung gegenüber beiden Formationen durch die Wahlbehörden könnte zur Folge haben, dass das BSW in Hamburg nicht wählbar wäre. Dieses Szenario ereignete sich kürzlich bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen mit der AfD. Eine solche Entwicklung könnte dem BSW, dessen Umfragewerte derzeit um die fünf Prozent schwanken, den Einzug in den Bundestag erheblich erschweren.