Bundeszuschuss zur Milderung von Stromkosten: Ein rettender Anker für Unternehmen?

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einen wegweisenden Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft von den steigenden Stromkosten beschlossen. Ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, der in einem Umlaufverfahren das Kabinett passierte, sieht einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten für das Jahr 2025 vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass die Netzentgelte, ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises, kurzfristig gedämpft werden sollen. Damit liegt der Ball nun beim Parlament, um eine schnelle Umsetzung zum Wohle von Wirtschaft und Verbrauchern sicherzustellen. Die Regierung sieht sich jedoch mit einem kniffligen politischen Klima konfrontiert. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheit im Bundestag. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Kanzler Olaf Scholz haben sich deshalb stark gemacht für die Senkung der Netzentgelte, da die Druckwelle aus Wirtschaftskreisen zunimmt. Die geplante Änderung im Energiewirtschaftsrecht soll durch eine deutliche Finanzspritze von bis zu 1,32 Milliarden Euro aus Bundesmitteln gestützt werden. Diese Unterstützung zielt darauf ab, die Übertragungsnetzkosten zu senken und so alle Verbraucher zu entlasten. Interessanterweise könnten Fördermittel, die durch Verzögerungen beim Intel-Chipwerk-Projekt in Magdeburg freiwerden, potenziell zur Finanzierung genutzt werden.