22. September, 2024

Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant Autogipfel: Diskussion um E-Auto-Förderung und CO2-Vorgaben

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant Autogipfel: Diskussion um E-Auto-Förderung und CO2-Vorgaben

Die deutsche Automobilindustrie steht vor grundlegenden Herausforderungen. Dies wird erneut deutlich durch die Forderungen nach Unterstützung, die vor dem für Montag geplanten "Autogipfel" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck laut werden. Insider sprechen von einer möglichen Abwrackprämie, einer erweiterten E-Auto-Förderung sowie gelockerten CO2-Vorgaben. Ziel des Gipfels ist unter anderem, den schleppenden Absatz von Elektroautos zu beleben. Habeck, Vertreter der Grünen, hatte in der jüngsten Vergangenheit bereits weitere Fördermaßnahmen angedeutet.

Die SPD setzt auf schnelle Lösungen, darunter eine "Abwrackprämie 2.0". Demnach soll ein neuer Bonus von 6.000 Euro für den Kauf eines neuen Elektroautos und 3.000 Euro für gebrauchte Modelle gezahlt werden. Auch Zuschüsse für E-Auto-Leasing und private Ladeinfrastruktur stehen zur Diskussion. Branchenkenner wie Ferdinand Dudenhöffer prognostizieren jedoch eine nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen aufgrund finanzieller Restriktionen.

Während in der letzten Wirtschaftskrise 2009 eine Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro ein kurzes Verkaufsplus brachte, äußern sich nun Kritiker wie der CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange skeptisch. Er bemängelt die Auswirkungen und fordert eine technologieoffene Herangehensweise, inklusive einer Lockerung der Schadstoffgrenzwerte auf europäischer Ebene. Auch Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, spricht sich für ein Aussetzen der geplanten Strafzahlungen bei Überschreitung der CO2-Flottenziele aus. Dies sei insbesondere angesichts wackelnder Arbeitsplätze notwendig.

Mercedes-Chef Ola Källenius plädiert zudem für ein Gespräch über die CO2-Regulierung in Europa, da die bisherigen Schätzungen der EU-Kommission zu optimistisch seien. Diese Position wird von der Gewerkschaft IG Metall unterstützt, die ein neues Förderpaket zur Elektromobilität anmahnt. Ein erster Schritt sei die kürzlich angekündigte Sonderabschreibung für emissionsfreie Fahrzeuge.

Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warnt hingegen vor einer Subventionsorgie und fordert einen Fokus auf die Optimierung der Standortbedingungen der deutschen Industrie. Maßnahmen wie niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und die Bekämpfung des Fachkräftemangels stehen für ihn im Vordergrund.

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert langfristige Maßnahmen und eine nachhaltige Umorientierung der Subventionspolitik zugunsten klimafreundlicher Mobilität. Greenpeace und sozial-ökologische Verbände stimmen darin überein, dass eine soziale und ökologische Staffelung der Kaufprämien und der Abbau von Privilegien für Verbrenner angezeigt sind.