Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um die Anbindungsleitung des Rügener Flüssigerdgas-Terminals (LNG) entschieden und dabei die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbundes Deutschland zurückgewiesen. Ein Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung dieses Projekts wird für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung der Leipziger Richter rechtfertigt die beschleunigte Genehmigung des Terminals mit der Notwendigkeit, die durch die Einstellung russischer Gaslieferungen entstandene Energiekrise zu bewältigen.
Im Zuge des Konflikts in der Ukraine hat die Bundesregierung legislative Maßnahmen eingeleitet, um die Errichtung einer eigenen LNG-Importinfrastruktur zu beschleunigen und somit die Energieabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Das vorliegende Gerichtsurteil bestätigt, dass die Maßnahmen geeignet seien, um die gegenwärtige Versorgungssicherheit zu stärken und hebt hervor, dass die Notfallpläne für die Gasversorgung weiterhin Geltung besitzen.
Entgegen den Hoffnungen der Umweltschutzorganisationen, die gravierende ökologische Schäden für die Ostsee und energiepolitische Bedenken anführten, liefert das Gericht mit der Entscheidung einen Dämpfer für die Gegner des Projekts. Insbesondere die Zerstörung der Riffe und die Auswirkungen auf die maritime Biodiversität stehen in der Kritik. Experten und Aktivisten betonen, dass die bereits fertiggestellte, rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee die lokalen Ökosysteme beeinträchtigen könnte.
Vielfältige Reaktionen auf das Urteil zeigen sich sowohl in der Enttäuschung der Umweltverbände als auch in der Handlungsabsicht der Deutschen Umwelthilfe, die die Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte als Antwort auf die Gerichtsentscheidung darlegt. Auch regionale Stimmen, wie der Bürgermeister der Gemeinde Binz, artikulieren die Absicht, gegen die Genehmigung des Terminals vorzugehen, und unterstreichen die Bedeutung des Schutzes lokaler Interessen.
Das Rügener LNG-Terminal ist nun ein Schritt weiter, künftig Gas im Probebetrieb über das speziell herangezogene Schiff "Energos Power" zu liefern und einzuspeisen, was die Energieinfrastruktur Deutschlands und Europas stärken soll.