Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sehen CDU-Haushaltspolitiker auch andere Teile der Finanzplanung der Bundesregierung in Gefahr. Das Urteil hat eine 'Riesenproblematik' ausgelöst, sagte Mathias Middelberg im Deutschlandfunk.
Das Bundesverfassungsgericht bewertete am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig. Dadurch entsteht ein Loch von 60 Milliarden Euro in der Finanzierung von Klimaprojekten der Bundesregierung.
Nicht nur die 60 Milliarden Euro des Klima- und Transformationsfonds sind betroffen, so Middelberg. Auch die 200 Milliarden Euro, die in einem ähnlichen Verfahren abgewickelt und auf andere Jahre gebucht wurden, stehen auf dem Spiel. Die Negativkriterien des Verfassungsgerichts gelten auch hier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Finanzhilfen in der Energiekrise als 'Doppelwumms' bezeichnet.
Middelberg fordert das Finanzministerium auf, sorgfältig zu klären, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind. Er wirft der Bundesregierung vor, das Urteil herunterzuspielen. Das werde der Sache nicht annähernd gerecht. Er sieht das Urteil als 'Ausstiegssignal' aus der Ampel-Koalition für die FDP.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich erfreut darüber, dass durch das Urteil nun klar ist, wie mit der Schuldenbremse umzugehen ist. Der Nachtragshaushalt sei lediglich eine Fortsetzung der Politik der vorherigen unionsgeführten Regierung gewesen. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) oder den Grünen habe das nichts zu tun. Nun müssen Prioritäten im Haushalt gesetzt werden.