Die FDP-Fraktion im Bundestag hat das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Freude aufgenommen. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, äußerte sich am Mittwoch in Berlin zu dem Urteil und betonte die Bedeutung für die Schuldenbremse. "Das Karlsruher Urteil härtet die Schuldenbremse", so Dürr. Als Verteidigerin der Schuldenbremse begrüße die FDP die klare Stellungnahme des Gerichts ausdrücklich. Das Urteil schaffe Klarheit darüber, was als gängige Staatspraxis im Bund und in den Ländern zu gelten habe.
Dürr hob zudem hervor, dass die aktuelle Regierung weniger Schulden mache als ihre Vorgängerin. In der Koalition sei man sich einig, dass die Haushaltsführung an das Urteil angepasst werden müsse. Auch die Länder seien dazu aufgefordert, ihre Sondervermögen zu überprüfen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat somit nicht nur Auswirkungen auf den Bund, sondern auch auf die Haushalte der Länder. Es gilt, die jahrelange Praxis zu überdenken und auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.