Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor und die Unübersichtlichkeit der politischen Landschaft sorgt für Spannung. Für den Meinungsforscher Manfred Güllner vom Institut Forsa ist die Unsicherheit, wer letztlich in der Lage sein wird, eine stabile Regierung zu formen, beispiellos. Erstmals könnte es notwendig werden, für eine Regierungsbildung eine Dreierkoalition einzugehen, da die üblichen Zweierbündnisse ohne Einbezug der AfD eventuell nicht ausreichen.
Die aktuelle politische Stimmung wird durch ein besonderes Wahljahr mit einem vorgezogenen Termin und einem verkürzten Winterwahlkampf geprägt. In den Umfragen führt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz und stabilen 30 Prozent. Hinter der Union folgt die AfD mit 20 bis 21 Prozent, die SPD mit 15 bis 16 Prozent und die Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Die Linke kratzt an der 5-Prozent-Hürde, während Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP sich etwas darunter bewegen.
Eine entscheidende Neuerung bei dieser Wahl ist das geänderte Wahlrecht, das eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf 630 Abgeordnete vorsieht. Das bedeutet den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten und sorgt dafür, dass selbst erfolgreiche Direktkandidaten auf das Gesamtergebnis ihrer Partei angewiesen sind. Dies könnte zu einer verzögerten Bekanntgabe des Endergebnisses führen.
Innerlich ausgeschlossen bleibt eine rot-rot-grüne Koalition, während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der Union, SPD oder den Grünen positioniert. Auch eine Regierungskoalition mit der AfD wird von den übrigen Parteien ausgeschlossen. Angesichts dieser Konstellationen steht die demokratische Mitte unter Druck, Lösungen zu finden, um die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu adressieren.
Im internationalen Kontext beobachtet man gespannt die Entwicklungen in Deutschland, während Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die US-Politik für zusätzliche Unruhe sorgen. Kommentare aus Washington und Moskau zeigen Interesse und auch ein gewisses Maß an Einflussnahme auf die innerdeutschen Angelegenheiten.