Im politischen Zentrum des Bundestags steht der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz an einem entscheidenden Punkt: Die Wiedereinberufung des abgetretenen Bundestags zur Abstimmung über ein gewaltiges Schuldenpaket könnte die Weichen für zukünftige milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung stellen. Dieser Schritt erfordert tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz, wobei die nötige Zweidrittelmehrheit noch in der Schwebe liegt.
Dieses umfassende Finanzpaket sieht vor, die strikte Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Angesichts des wirtschaftlichen Abwärtstrends und internationaler Herausforderungen sollen gezielte Ausnahmen den Weg für unbegrenzte Kredite in kritischen Bereichen wie Verteidigung und Cybersicherheit eröffnen und einen 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastrukturinvestitionen schaffen. Zentral für die Zustimmung der Grünen ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, Artikel 143h.
Ein Politkrimi bahnt sich an, denn der Bundestag benötigt 489 Ja-Stimmen, während CDU, SPD und Grüne insgesamt nur über 520 Mandate verfügen. Diverse Abgeordnete aus diesen Reihen signalisieren jedoch abweichende Stimmen oder Abwesenheit. Merz selbst sieht daher nur einen gewissen Puffer für die gesetzlich erforderliche Mehrheit. Der Ausgang der namentlichen Abstimmung bleibt ungewiss und verspricht Spannung.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Versuche gestoppt, die Abstimmung per Eilantrag zu verhindern, aber selbst nach einem Erfolg im Bundestag muss sich das Gesetz im Bundesrat beweisen. 46 Stimmen sind notwendig, um die Verfassungsänderung zu vollziehen—eine Spannung, die am Freitag ihren Höhepunkt erreicht, wenn Bayern seinen Einfluss geltend macht.