Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für das weitreichende Sicherheitspaket der Ampel-Koalition gegeben. Diese Entscheidung verkündete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke im Anschluss an die abschließenden namentlichen Abstimmungen über das umfangreiche Gesetzesvorhaben in Berlin.
Das verabschiedete Paket bringt bedeutende Veränderungen mit sich, insbesondere bei den Regelungen im Aufenthalts- und Waffenrecht. Zudem erhält die Sicherheitsbehörde erweiterte Befugnisse, was voraussichtlich stärkere Auswirkungen auf die operative Arbeit dieser Einrichtungen haben wird.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, der steigenden Zahl an sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger effektiver zu gestalten. Die Annahme des Pakets gilt als bedeutender Schritt in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung.