Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein

Der Bundestag hat in einer Abstimmung Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Sollte der Bundesrat dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstag zustimmen, würde dies bedeuten, dass Asylbewerber aus den beiden osteuropäischen Ländern künftig einfacher abgewiesen werden können. Helge Lindh, Abgeordneter der SPD, bezeichnete dies als ein wirksames und legitimes Instrument zur Reduzierung irregulärer Migration. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Im ersten Halbjahr lag die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken unter 0,1 Prozent. Aus diesem Grund sollen ihre Asylanträge zukünftig in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden und im Falle einer Ablehnung sollen sie zügig abgeschoben werden. Das Gesetz wurde im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet, wobei nur die Linke dagegen stimmte. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete die Einstufung als unverantwortlich, da die Sicherheit bestimmter Minderheiten in den beiden Ländern nicht garantiert sei. Auch in der grünen Fraktion gibt es Zweifel an der Sicherheit von Roma in Moldau und von queeren Menschen in Georgien. Dennoch betonte Filiz Polat, dass Schutzbedürftige aufgrund der Visafreiheit weiterhin nach Deutschland einreisen könnten. Zudem befänden sich beide Länder im EU-Beitrittsprozess und müssten hohe rechtsstaatliche Standards erfüllen.