Der Deutsche Bundestag hat kürzlich über zwei bedeutende Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Migrationspolitik debattiert und abgestimmt. Ein Antrag, der strengere Maßnahmen zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht, erhielt knapp die Mehrheit der Stimmen. Der Vorschlag betont ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und verstärkte Befugnisse der Bundespolizei, brachte jedoch insgesamt nur 348 Zustimmung-stimmen gegenüber 345 Gegenstimmen ein. Zehn Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Unterstützt wurde dieser Antrag insbesondere von Abgeordneten der Union, FDP und AfD, während sich SPD, Grüne und Linke deutlich dagegen positionierten.
Ein zweiter Antrag der Union, der weitreichende Reformvorschläge für eine restriktivere Migrationspolitik und stärkere Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden enthielt, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dieser Antrag fand lediglich 190 Befürworter und musste sich 509 ablehnenden Stimmen beugen, begleitet von drei Enthaltungen. Die scharfen Reformvorschläge stießen bei einem breiten politischen Spektrum, darunter SPD, Grüne, Linke und auch Teile der FDP, auf harsche Kritik.
Besonders kontrovers Diskussionsthema war die vorgeschlagene Erweiterung der elektronischen Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von IP-Adressen verpflichten würde. Diese Maßnahmen führten letztlich zur Ablehnung durch die FDP, die sich klar gegen die Verzögerungsinitiativen positionierte.
Die von der CDU/CSU eingebrachten Anträge führten zu erheblicher Empörung bei SPD und Grünen, insbesondere weil die Mehrheit im Parlament nur mit Unterstützung der AfD zustande kommen konnte. Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU, betonte die Entschlossenheit seiner Partei, ungeachtet der Unterstützung durch die AfD, diese Themen zur Abstimmung zu bringen. Hintergrund der Unions-Vorstöße ist eine tragische Bluttat in Aschaffenburg, die thematisch eng mit den eingebrachten Anträgen verknüpft wurde und hohe Wellen schlug. Der Vorfall sorgte für eine emotionale Debatte im Parlament, in der die Notwendigkeit neuer Maßnahmen gegen straffällige Asylsuchende und ausreisepflichtige Straftäter prominent thematisiert wurde.