Die erste Runde der Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 nähert sich im Bundestag dem Ende. Den Auftakt bildeten die Etats des Justizministeriums sowie des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums. Die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz sowie die Debatte über die finanzielle Planung des Bundes bis 2028 steht gegen Mittag auf der Tagesordnung.
Im Anschluss daran werden sämtliche Einzelpläne an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wesentliche Aspekte für die bevorstehenden Beratungen sind die Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Änderungen am Etatentwurf sollen während der für November anberaumten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fixiert werden – ein mit Spannung erwarteter Showdown, der meist bis in die frühen Morgenstunden dauert. Aktueller Zeitplan ist, den endgültigen Haushalt Ende November im Bundestag zu verabschieden.
Die Ampel-Koalition plant im kommenden Jahr Ausgaben von nahezu 490 Milliarden Euro, davon sollen 51,3 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden. Besonders bemerkenswert sind die vorgesehenen Investitionen von 81 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierte den Entwurf am Dienstag im Bundestag. Kritik kommt von der Union, die insbesondere die hohe Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro bemängelt und den Haushaltsplan scharf kritisiert.