Der Bundestag plant, am Freitag das sogenannte Wachstumschancengesetz zu verabschieden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Das Gesetz, das von der Ampel-Koalition eingeführt wird, sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis zum Jahr 2028 sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vor. Diese steuerlichen Erleichterungen belaufen sich auf jährlich sieben Milliarden Euro.
Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung einer Prämie für Investitionen im Bereich Klimaschutz. Dabei sollen Unternehmen 15 Prozent ihrer Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen als direkte finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zusätzlich soll es weitere steuerliche Impulse für mehr Forschung geben.
Bevor das Gesetz umgesetzt werden kann, muss es noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Die Länder äußern jedoch deutliche Kritik: Sie bemängeln, dass sie und die Kommunen zwei Drittel der steuerlichen Entlastungen tragen sollen.
Im Rahmen der Abstimmung steht außerdem der Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Mit diesem Gesetz soll die Grundlage für umweltfreundliches Heizen geschaffen werden. Die Kommunen werden verpflichtet, Wärmepläne aufzustellen - für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2026, für kleinere Städte bis zum 30. Juni 2028. Für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.
Des Weiteren steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Abstimmung. Dieses soll es Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Wachstumsunternehmen erleichtern, Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen.