Der Bundestag hat die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des deutschen Atomausstiegs beschlossen. Der Antrag der Unionsfraktion erhielt die notwendige Unterstützung von CDU/CSU und AfD, womit die erforderliche Mindestzahl von einem Viertel der Abgeordneten erreicht wurde.
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet und soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. Der Ausschuss zielt darauf ab, die Entscheidungen zur Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten, insbesondere die Rolle der Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne). Unionspolitiker Andreas Lenz betonte, es werde geprüft, ob die Öffentlichkeit bei der Abschaltung der letzten drei Reaktoren getäuscht wurde.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte, sie blicke der Untersuchung gelassen entgegen und habe alle Fragen stets transparent beantwortet. Ihrer Meinung nach lägen die relevanten Fakten bereits offen. Deutschland hatte im April 2023 die Nutzung von Kernenergie beendet, obwohl der Ausstieg ursprünglich für Ende 2022 geplant war. Die Verlängerung des Betriebs war eine Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und hatte für umfangreiche Debatten gesorgt.
Der neue Untersuchungsausschuss ist das zweite derartige Gremium in der aktuellen Wahlperiode, neben jenem zum Afghanistan-Abzug. Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Kontrollinstrument der Opposition und erfordern die Zustimmung von mindestens einem Viertel des Bundestages.