Der Bundestag hat das viel diskutierte Sicherheitspaket verabschiedet, während der Bundesrat einen entscheidenden Teil davon stoppt. Geplante Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht wurden beschlossen, wohingegen erweiterte Internet-Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis gelegt wurden. Diese Maßnahmen wurden im Zuge der Reaktionen auf den Messerangriff von Solingen entwickelt, wie die Ampelkoalition verdeutlichte.
Im Detail lehnte der Bundesrat insbesondere Vorschläge ab, die Sicherheitsbehörden die Erlaubnis gegeben hätten, biometrische Daten im Internet in speziellen Fällen abzugleichen. Diese Maßnahmen hätten bei genehmigter Gerichtsbeschlusslage durch den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) oder eine Vertretung erfolgen sollen. Die SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich empört und bezeichnete die Ablehnung als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
Hingegen kritisierte Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, das Paket als weitgehend wirkungslos in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung. In der Tat konnten infolge der Debatte auch die Regelungen zum Ausschluss von Asylbewerbern, deren Anträge anderweitig bearbeitet werden sollen, im Wesentlichen beschlossen werden. Zudem beinhaltet der Entwurf strengere Waffenregelungen, insbesondere was das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen betrifft.
Während das Gesetz weiterhin auf die Unterschrift des Bundespräsidenten wartet, könnten Bundestag und Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss anrufen, um den gescheiterten Teil des Gesetzes erneut umzusetzen. Jedoch signalisiert die Unionsfraktion weiterhin Kritik, indem sie das Vorgehen als unzureichend betrachtet.
Der Hintergrund zu diesem Sicherheitspaket führt zurück zu einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen, der eine hitzige Diskussion auslöste. Trotz der Einschnitte durch die Expertenanhörung unterstützt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP weitgehend die Neuerungen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hingegen verurteilt die Gesetzesinitiative scharf.
Die interne Abstimmung innerhalb der Ampel-Fraktion ergab bei SPD und Grünen vereinzelt Gegenstimmen und Enthaltungen. Trotz interner Bedenken hält die Mehrheit der Abgeordneten letztlich an der Notwendigkeit der neuen Regelungen fest.