Bundestag beschließt erhöhte Mittel für Flüchtlingsversorgung und Wärmeplanung

Der Bundestag hat zugestimmt, den 16 Bundesländern zusätzliche finanzielle Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Diese Entscheidung folgt einem Kompromiss, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen November erzielt hatten. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Länder für das laufende Jahr statt der ursprünglich geplanten 1,25 Milliarden Euro zunächst 1,75 Milliarden Euro als vorläufige Unterstützung erhalten. Diese Summe könnte sich noch ändern, da im November eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber festgelegt wurde. Die genaue Anzahl der Asylerstanträge, die als Grundlage für die Berechnungen dient, wird jedoch erst Ende des Jahres vorliegen. Zusätzlich stellt der Bund Gelder für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung der Städte und Gemeinden zur Verfügung. Bis 2028 sollen insgesamt 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt werden. Ziel der Wärmeplanung ist es, die verschiedenen Versorgungsoptionen in spezifischen Gebieten zu klären und beispielsweise Fernwärme als Alternative zur Wärmepumpe in Betracht zu ziehen. Großstädte müssen bis Juni 2026 einen Wärmeplan erarbeiten, während kleinere Gemeinden dafür zwei Jahre mehr Zeit haben. Darüber hinaus erhalten die Länder jährlich 600 Millionen Euro für das vor einem Monat beschlossene Startchancen-Programm. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen in den kommenden Jahren bis zu 4.000 Brennpunkt-Schulen gezielt gefördert werden.