Der Deutsche Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit einem wegweisenden Gesetzentwurf zur Einführung sogenannter Commercial Courts zugestimmt. Diese neuen Spruchkammern eröffnen die Möglichkeit, bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten zu verhandeln und bieten die Option, Verfahren auf Englisch abzuhalten.
In Commercial Courts sollen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die beteiligten Parteien darauf verständigen. Die Parteien haben dabei die Wahl, ihre Verhandlungen entweder in deutscher oder englischer Sprache zu führen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union unterstützten den Entwurf. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt.
Fabian Jacobi von der AfD kritisierte die Verwendung englischer Sprache vor Gericht und sprach von einem "Prozess der Verdrängung unserer Sprache". Clara Bünger von der Linken entgegnete, dass international tätige deutsche Unternehmen bislang oft auf Gerichte im Ausland hätten ausweichen müssen.
Axel Müller von der CDU lobte den verbesserten gesetzlichen Rahmen, bezeichnete den Entwurf jedoch nicht als großen Wurf. Er bemängelte unter anderem, dass die Ampel-Koalition es versäumt habe, die Chance für eine Reform des AGB-Rechts zu nutzen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Baden-Württemberg bereits Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim eingerichtet habe. Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen zeigte sich erfreut über das langjährige Ringen um diese Initiative.
In den Beratungen wurde zudem klar, dass die Zuständigkeit der Commercial Courts auf bestimmte interne Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen ausgeweitet werden soll. Gegen erstinstanzliche Urteile der Commercial Courts ist eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich und auch dort könnte das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Senats auf Englisch geführt werden.