Bevor der Bundestag seine Debatte über den Haushalt 2025 fortsetzt, steht das umfassende Sicherheitspaket zur Beratung an, das nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgestellt wurde. Das geplante Paket der Ampel-Koalition umfasst Änderungen im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt, da nur ein Teil der Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats erfordert.
Ein zentrales Element des Sicherheitspakets ist die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Ziel ist es, mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige effektiver zu identifizieren und zu lokalisieren. Zudem sollen Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub.
Zur Erhöhung der Sicherheit sollen öffentliche Beschränkungen im Umgang mit Messern verschärft werden. Ein generelles Messerverbot ist für den Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, Volksfeste sowie andere Großveranstaltungen vorgesehen. Darüber hinaus soll ein Verbot für Springmesser erlassen werden, mit Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie Jäger.
In dieser Sitzung wird auch der Etat des Innenministeriums für das kommende Jahr erstmalig zur Sprache kommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass es keine Abstriche bei der inneren Sicherheit geben werde. Allerdings gibt es innerhalb der Grünen Kritik an geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für Integrationskurse.