Bundesschatz bewahrt – doch keine Erleichterung für Haushaltsplanung 2025

Bereits im vergangenen Jahr wurde die milliardenschwere Rücklage des Bundes geschont, was dem Finanzministerium zumindest eine kleine Atempause verschaffte. Laut dem vorläufigen Abschlussbericht zum Haushaltsjahr 2024, der in Berlin vorgestellt wurde, konnte auf die eingangs geplante Entnahme von 10,2 Milliarden Euro verzichtet werden. Trotz dieser positiven Nachricht sieht sich das Ministerium für die Planung des Haushalts 2025 keineswegs entlastet. Bundesfinanzminister Jörg Kukies äußerte sich klar zu den finanziellen Herausforderungen: „Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume“. Für den kommenden Haushalt bleibt also eine beachtliche Lücke. Das Ziel ist es nun, mit strikter Disziplin die vorläufige Haushaltsführung für 2025 zu gestalten. Ein Nachtragshaushalt für 2024, der ursprünglich von der gescheiterten Ampel-Bundesregierung vorgesehen war, wird nicht benötigt. Dieses Scheitern hinderte die Regierung daran, einen neuen Haushalt zu beschließen. Aktuell operiert das Land unter einer vorläufigen Haushaltsführung. Bundeskanzler Olaf Scholz veranschlagte das Defizit für den Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro, was zeigt, dass noch viel Arbeit auf den neuen Bundestag zukommt, bevor ein solider Finanzplan verabschiedet werden kann.