Bundesrichterin stoppt umstrittene Wählerlisten-Bereinigung in Virginia

Eine überraschende Wendung in Virginia sorgt kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November für Schlagzeilen. Eine Bundesrichterin entschied, dass die systematische Bereinigung der Wählerlisten des Bundesstaates unrechtmäßig sei. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Erfolg für die Regierung von Präsident Joe Biden dar. Die US-Justizabteilung hatte in den letzten Wochen der Wahlkampfperiode rechtliche Schritte gegen Virginia und Alabama eingeleitet. Der Vorwurf: Beide Staaten hätten gegen die 90-tägige 'Ruheperiode' verstoßen, die sicherstellen soll, dass berechtigte Bürger nicht um ihr Wahlrecht gebracht werden. Dieser Rechtsstreit zeigt die heikle Balance zwischen Wahlintegrität und der Gewährleistung des Zugangs zur Wahlurne, ein Thema, das schon seit geraumer Zeit die politische Landschaft der USA prägt.