Bundesregierung vor Abschluss neuer Migrationsabkommen: Kenia und Usbekistan im Fokus

Die Bundesregierung setzt auf Migrationsabkommen als zentrales Instrument zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. In den kommenden Tagen sollen zwei neue Vereinbarungen mit Kenia und Usbekistan unterzeichnet werden. Zunächst wird in Berlin das Abkommen durch Innenministerin Nancy Faeser und den kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi unter Anwesenheit des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto und Bundeskanzler Olaf Scholz realisiert. Am Sonntag und Montag folgt in Samarkand die Unterzeichnung mit Usbekistan, die dann im Rahmen eines Besuchs von Scholz in der zentralasiatischen Stadt erfolgen wird. Solche Abkommen sind keine Neuheit: Auch mit Indien, Georgien und Marokko existieren bereits Partnerschaften, wobei die zurzeit ausgehandelten Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beitragen sollen. Zur Realisierung dieser Migrationspartnerschaften wurde Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter berufen. Seit letztem Jahr führt er Gespräche mit verschiedenen Staaten, darunter Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und die Philippinen, um künftige Vereinbarungen vorzubereiten. Parallel dazu schwelt der parteipolitische Streit um radikale Migrationsmaßnahmen weiter. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz schlug vor, zumindest temporär Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Innenministerin Nancy Faeser hält allerdings an der bisherigen Linie fest und betonte in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner, dass solche Maßnahmen schwer mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Faeser rief während der Sendung die Union zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und bedauerte den Abbruch der bisherigen Verhandlungen. Trotz der Möglichkeit, mit der Koalitionsmehrheit ein eigenes Konzept umzusetzen, betonte sie die Notwendigkeit, die Union für nachhaltige Lösungen in den Ländern einzubinden. Auf der anderen Seite zeigte auch die Union Gesprächsbereitschaft, wobei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass es ihnen um sachliche Lösungen und nicht um Wahlkampf gehe. Friedrich Merz wies den Vorwurf von Olaf Scholz zurück, das Scheitern des Migrationstreffens inszeniert zu haben, und signalisierte weiterhin die Bereitschaft, gemeinschaftliche, wirkungsvolle Lösungen zu finden.