Die Bundesregierung hat ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das auf die Bedürfnisse der Landwirte nach den intensiven Bauernprotesten gegen die Abschaffung von Diesel-Vergünstigungen reagiert. Zu den neuen Maßnahmen zählen steuerliche Erleichterungen sowie Anreizsysteme für ökologische Leistungen, die bereits im Winter von der Ampel-Koalition zugesichert wurden.
Ein zentrales Element des Pakets bildet eine steuerliche Erleichterung bei schwankenden Gewinnen, die den Landwirten ermöglichen soll, Einkünfte aus guten und schlechten Jahren zu verrechnen. Diese Maßnahme soll bis 2028 gültig sein und den Betrieben eine jährliche Entlastung von etwa 50 Millionen Euro bringen.
Zusätzlich wird die Position der Bauern in der Lieferkette gestärkt, indem Schutzvorkehrungen gegen unlautere Geschäftspraktiken dauerhaft gefestigt werden. Dies soll sicherstellen, dass Bauern fairer behandelt werden, wenn sie ihre Produkte an große Handelsketten verkaufen.
Besonders hervorzuheben sind die neuen Umweltanreize, die ab 2026 eingeführt werden. Zwei neue Öko-Regelungen werden freiwillige Umweltleistungen honorieren: eine zur Weidehaltung von Kühen und eine weitere zur Förderung der biologischen Vielfalt. Diese Maßnahmen werden finanziell unterstützt, ohne dass es Kürzungen bei den bisherigen EU-Basiszahlungen gibt.
Agrarminister Cem Özdemir betonte die Bedeutung dieses Pakets: 'Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten – aber es muss sich für sie auch auszahlen.' Mit den höhen Budgetzuweisungen der Öko-Regelungen werde dies sichergestellt. Vor allem die Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten, sollen davon profitieren.
Von der Opposition kam teils jedoch Kritik. Hermann Färber, Vorsitzender des Agrarausschusses, bemängelte, dass die steuerlichen Entlastungen geringer ausfielen als die Mehrbelastungen durch die abgeschafften Agrardiesel-Subventionen.
Das Gesetzespaket wird voraussichtlich am 27. September final im Bundesrat beraten und beschlossen.