19. September, 2024

Politik

Bundesregierung plant 400-Millionen-Euro-Zuschuss für Ukraine

Bundesregierung plant 400-Millionen-Euro-Zuschuss für Ukraine

Die Bundesregierung hat angekündigt, kurzfristig etwa 400 Millionen Euro zusätzlich für die militärische Unterstützung der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese finanzielle Unterstützung soll in die Beschaffung militärischer Ausrüstung fließen, insbesondere für die Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) betont in dem Schreiben die Dringlichkeit der Maßnahmen und warnt vor den Konsequenzen bei unzureichender materieller Unterstützung.

Bis zum Ende des Jahres soll die Unterstützung der Ukraine insgesamt noch rund 1,42 Milliarden Euro umfassen. Dies entspricht einer Erhöhung um 397 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich im Haushalt geplanten Mitteln. Dieser Zusatzbedarf erfordert die Zustimmung des Bundestags. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein hat bereits klar seine Unterstützung signalisiert. "Wir halten unser Wort", betonte das Haushaltsausschuss-Mitglied und hob hervor, wie wichtig die zusätzliche militärische Ausrüstung für den Kampf der Ukraine um Freiheit und gemeinsame Werte sei.