15. Januar, 2025

Grün

Bundesregierung kürzt Ausgaben für natürlichen Klimaschutz trotz erhöhter Unwettergefahr - Aktiensplitter

Bundesregierung kürzt Ausgaben für natürlichen Klimaschutz trotz erhöhter Unwettergefahr - Aktiensplitter

Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren weniger Geld für den natürlichen Klimaschutz auszugeben, obwohl die Unwettergefahr aufgrund des Klimawandels immer weiter ansteigt. Laut Informationen aus dem Umweltministerium stehen von 2024 bis 2027 nur noch rund 3,5 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zur Verfügung, während ursprünglich geplant war, in diesem Zeitraum 5 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Einsparungen sollen dabei helfen, die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Kürzung trifft das Programm hart, da es als zentraler Hebel gilt, um Deutschland an die Klimakrise anzupassen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt mit dem natürlichen Klimaschutz an, die Natur widerstandsfähiger zu machen. Eine erhöhte Speicherung von Wasser kann beispielsweise sowohl bei Dürren als auch bei Starkregen und Hochwasser helfen, wie es derzeit beispielsweise in Niedersachsen zu beobachten ist.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung, ab 2024 rund 250 Millionen Euro weniger für den Meeresschutz zur Verfügung zu stellen.

Die Kürzungen sind das Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts mussten sie eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds schließen.