Im zunehmend hitzigen Ringen um die Bereitstellung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den dringenden Bedarf nach einer raschen Einigung unterstrichen. Laut Pistorius wäre eine Entscheidung vor der Bundestagswahl am 23. Februar wünschenswert. „Wir benötigen den Beschluss eigentlich bis Ende des Monats, da dann der Haushaltsausschuss letztmals zusammenkommt, um dies zu verabschieden“, erklärte der Minister jüngst bei einem Besuch bei Thyssenkrupp Marine Systems in Wismar.
Er betont, dass aus allen demokratischen Parteien die Bereitschaft zu vernehmen sei, sich gemeinsam der Lösungsfindung zu widmen. Der Fokus liege nun darauf, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen.
Der Disput über die Finanzierung, die drei Milliarden Euro umfasst, wird auch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen geführt. Scholz fordert, dass zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine nur bei Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen sollten. Der implizite Vorwurf Baerbocks, Scholz nutze das Thema zu Wahlkampfzwecken, wurde von diesem zurückgewiesen.