Trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hält die Bundesregierung an ihren Investitionsvorhaben fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag in Berlin beim Handelskongress Deutschland, dass eine Rekordquote bei den Investitionen weiterhin gewährleistet sein werde. Scholz unterstrich die Bedeutung dieser Investitionen für die Funktionsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.
Insbesondere Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands nannte der Bundeskanzler als Schwerpunkt. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrswege, der Energieversorgung und anderer wichtiger Infrastrukturelemente weiter vorantreiben möchte.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen schwerwiegenden Einschnitt in die Finanzierung von Klimaprojekten verursacht. Die Verwendung von Corona-Krediten für diese Projekte wurde als verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hinterlässt ein gewaltiges Loch von etwa 60 Milliarden Euro in der Finanzierung, das letztendlich auch den Bundeshaushalt betrifft.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung das entstandene Finanzierungsproblem lösen wird. Es ist davon auszugehen, dass alternative Wege und neue Finanzierungsinstrumente gefunden werden müssen, um die Klimaprojekte dennoch voranzutreiben.
Die Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt jedoch, dass die Regierung weiterhin fest entschlossen ist, in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Die Rekordquote wird auch unter den gegebenen Umständen gewährleistet sein. Es wird spannend sein zu sehen, wie die Bundesregierung dieses ehrgeizige Vorhaben realisieren wird.