Im Zeichen der Digitalisierung plant die deutsche Bundesregierung, große Technologieunternehmen wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft zukünftig für die Kosten zur Kontrolle des Digital Market Acts (DMA) aufkommen zu lassen. Ein Indiskretion zufolge strebt die Regierung an, dass die Tech-Konzerne finanziell für die Aufsicht ihrer Marktmacht in die Pflicht genommen werden.
Die Einführung von Aufsichtsgebühren für die Kontrolle großer wirtschaftlicher Akteure ist kein ungewöhnlicher Schritt und wird bereits bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sowie bei der Überwachung von Rating-Agenturen praktiziert. Ebenso ist für den Digital Services Act (DSA) eine Beteiligung der überwachten Unternehmen an den Kontrollkosten festgeschrieben.
Als potenzielle "Gatekeeper", deren Dominanz neue Vorschriften von der Europäischen Union in Schach halten sollen, wurden 22 Dienste von sechs großen Konzernen ausgemacht. Die EU-Kommission fungiert als zentrales Organ zur Überwachung und Durchsetzung dieser Regulierungen. Allerdings zeigt sich die Bundesregierung besorgt über das Ungleichgewicht der Ressourcen zwischen öffentlichen Kontrollinstanzen und den mächtigen IT-Riesen, die mit umfangreichen Teams aus Experten in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Technik agieren.
Um die Durchsetzung des DMA wirksam zu gewährleisten, könnte möglicherweise eine Erhöhung der Budgets der EU-Kommission erforderlich werden, wobei als eine Finanzierungsquelle Gebühren von den "Gatekeepern" angedacht werden. Eine Novellierung des DMA wäre jedoch notwendig, da im gegenwärtigen Gesetzesrahmen derartige Abgaben nicht vorgesehen sind.