Der Bundesrechnungshof hat deutliche Bedenken gegenüber dem geplanten Rentenpaket der Bundesregierung geäußert, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung. Die Rechnungsprüfer sehen in diesem zusätzlichen finanziellen Engagement erhebliche Risiken für eine Überlastung des Bundeshaushalts vor dem Hintergrund wachsender Finanzbedarfe. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt und die nächste Woche im Rahmen einer Expertenanhörung im Bundestag diskutiert werden soll.
Einer kritischen Lupe halten die Rechnungsprüfer den Vorwurf der mangelnden Generationengerechtigkeit unter die Pläne der Regierung. Während aktuelle Rentner und die bald eintretenden Baby-Boomer profitieren, könnten kommende Generationen erhebliche Lasten schultern müssen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, kommentiert gegenüber der „Welt“, dass die Sicherheit der künftigen Renten stark vom wirtschaftlichen Wachstum abhänge. Er betont, dass eine ganzheitliche Betrachtung der Pläne notwendig sei, die auch die Migrationspolitik einbezieht. Ziel sei es, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und somit Beitragszahler zu generieren. Gleichzeitig konkretisiert er, dass es leichter sein müsse, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen, anstatt ohne Arbeitsaufnahme. Im Kontext der Verabschiedung des Pakets sieht er die Notwendigkeit, die erwarteten Kostensteigerungen abzudämpfen.
Ende September wurde das Rentenpaket bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wesentlicher Bestandteil ist die Stabilisierung des Rentenniveaus, das sich an der Lohnentwicklung orientieren soll. Doch die alternde Gesellschaft macht diese Aufgabe immer kostenintensiver. Die FDP hat wiederholt Korrekturen am derzeitigen Entwurf gefordert.