Der Bundesrat steht vor weitreichenden Entscheidungen, die sowohl die finanzielle Entlastung der Bürger als auch den Schutz zentraler Institutionen der Demokratie betreffen. Unter anderem sollen ab Januar die Kindergeldbeträge um fünf Euro erhöht werden, um Familien finanziell zu entlasten. Verbesserungen sind auch für den steuerlichen Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag geplant, insbesondere zur Unterstützung einkommensschwacher Familien.
Darüber hinaus wird ein umstrittener Vorstoß zur Bekämpfung der sogenannten kalten Progression auf den Weg gebracht. Diese versteckte Steuererhöhung, die durch die Inflation verursacht wird, soll durch Anpassungen im Steuertarif abgemildert werden. Damit sollen höhere Steuersätze erst bei gestiegenen Einkommensgrenzen zur Anwendung kommen, ein Schritt, den der Bundestag bereits vorbereitet hat.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags. Angesichts wachsender Kosten in der Pflege soll dieser zum 1. Januar 2025 auf 3,6 Prozent steigen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zusätzliche 3,7 Milliarden Euro jährlich für die Pflegekassen zu generieren.
Ein wegweisender Beschluss betrifft zudem den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat will am Morgen über eine Grundgesetzänderung abstimmen, die das Gericht stärker vor demokratiefeindlichen Einflüssen schützen soll. Es wird erwartet, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos erreicht wird, wie bereits im Bundestag. Geplante Änderungen betreffen die Festlegung der Anzahl der Richter, ihre Amtsdauer sowie den Ausschluss einer Wiederwahl, um die Stabilität und Unabhängigkeit des Gerichts zu sichern.